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ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN der Probstdorfer Saatzucht Ges.m.b.H. & CoKG

1.    Sämtliche Warenlieferungen erfolgen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ausschließlich aufgrund dieser „Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen“ der „Probstdorfer Saatzucht“. Entgegenstehende Vertragsbedingungen des Bestellers / Käufers sind für die Probstdorfer Saatzucht unverbindlich, auch wenn solchen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
 
2.    Unter dem Vorbehalt der Liefermöglichkeit bestätigte Aufträge binden den Kunden gleichermaßen wie vorbehaltlos bestätigte Aufträge, es sei denn, dass der Kunde dem Vorbehalt unverzüglich und schriftlich widerspricht. Höhere Gewalt, sonstige unverschuldete Unmöglichkeit, Minder- und / oder Missernten oder sonstige, für die Probstdorfer Saatzucht nicht vorhersehbare und die Vertragserfüllung verhindernde Umstände berechtigen die Probstdorfer Saatzucht zum Vertragsrücktritt. Bei Verkauf von ausländischem Saatgut bleibt die erfolgreiche Einfuhr nach Österreich bis zum Eintreffen der Ware grundsätzlich vorbehalten.
 
3.    Liefertermine werden, sofern sie nicht ausdrücklich mit den Kunden vereinbart wurden, unter Zugrundelegung eines Normalablaufes des Geschäftsganges bei Saatgut festgelegt. Schadenersatzansprüche aus einer nicht termingerechten Lieferung sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
 
4.    Der Versand an den von den Kunden angegebenen Bestimmungsort erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr der Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Ware geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben wurde. Dies gilt auch, wenn die Probstdorfer Saatzucht den Transport selbst durchführt.
Maßgebend für das Gewicht ist das durch die Probstdorfer Saatzucht bei der Versendung oder der Auslieferung festgestellte und beurkundete Wiegeergebnis. Für Gewichtsverluste auf dem Transport, auch bei Frankolieferung, wird von der Probstdorfer Saatzucht keine Verantwortung übernommen. Eine Transport oder sonstige Versicherung der versendeten Ware erfolgt nur über ausdrücklichen Auftrag des Kunden und auf seine Rechnung.
 
5.    Alle Preise verstehen sich in EURO exklusive Mehrwertsteuer und ab Lager. Die Mehrwertsteuer richtet sich nach den Steuersätzen, die am Tage der Auslieferung gesetzlich gelten. Eine Änderung der Bemessungsverhältnisse berechtigt die Probstdorfer Saatzucht zu Preisänderungen.
 
6.    Sofern keine abweichende, schriftliche Vereinbarung im Einzelfall getroffen ist, sind alle Lieferungen zahlbar netto Kassa nach Erhalt der Rechnung, spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum.  Im Fall des Verzuges durch den Kunden, ist die Probstdorfer Saatzucht berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von jeweils 8 % über dem jeweils aktuell geltenden Euribor zu berechnen. Überweisungen gelten erst mit dem Einlangen auf dem Konto als geleistet.
 
7.    Verpackung: Die Säcke werden mit der Ware berechnet (brutto für netto) und werden nicht zurückgenommen. (ARA/BONUS Lizenznummer).
 
8.    Jede Lieferung ist unverzüglich nach Übernahme zu untersuchen. Hierbei erkennbare Mängel sind spätestens innerhalb von 48 Stunden nach Empfang der Ware zu beanstanden; Mängel, die erst später erkennbar sind, müssen innerhalb von zwei Werktagen nach ihrem Bekanntwerden unter spezifischer Angabe schriftlich gerügt werden. Bei Unterbleiben einer frist- und formgerechten Rüge sind sämtliche Ansprüche gegenstandslos und verwirkt.  Bei berechtigter Beanstandung steht der Probstdorfer Saatzucht nach eigener Wahl das Recht auf Zurücknahme der Ware oder Ersatzlieferung zu.   
Schadenersatzforderungen für Mängelfolgeschäden sind ausgeschlossen, die Haftung ist auf Schäden, die am Gegenstand der Lieferung entstehen, beschränkt. In jedem Fall ist die Haftung mit der Höhe des für die betreffende Ware berechneten Betrages begrenzt. Dasselbe gilt, wenn eine andere als die bedungene Ware geliefert wird. Für die Entwicklung des Saatgutes übernimmt die Probstdorfer Saatzucht keine Haftung, das diese von äußeren Einflüssen abhängig und somit nicht kontrollierbar ist.
 
9.    Eine Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften, die eine Produkthaftung vorsehen, für Sachschäden von Unternehmen wie Rücksatzpflichten ist ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet, diesen Haftungs- und Regressausschluss auch mit seinen weiteren Vertragspartnern zu vereinbaren, sowie diesen die Verpflichtung aufzuerlegen, ihrerseits dafür zu sorgen, dass ein derartiger Haftungs- und Regressausschluss in weiterer Folge und in Wirkung für die Probstdorfer Saatzucht auch mit anderen Geschäftspartnern vertraglich festgehalten wird.    
Der Kunde hat die Probstdorfer Saatzucht unverzüglich von jeder ihm bekannt gewordenen Schädigung durch eine von der Probstdorfer Saatzucht gelieferte Sache zu informieren, insbesondere wenn er von Dritten aus dem Titel Produkthaftung zum Ersatz eines Schadens oder zur Bekanntgabe seiner Lieferanten aufgefordert wird, sonst von einem Produktfehler von Waren der Probstdorfer Saatzucht Kenntnis erhält oder er selber geschädigt wird.         
Haftungs-, Auskunfts- und Regressbegehren sind unter genauer Angabe des Schadens, des haftungsbegründeten Sachverhaltes einschließlich des Nachweises, dass die gelieferte Ware von der Probstdorfer Saatzucht stammt, schriftlich geltend zu machen.
 
10.    Aufrechnung oder Zurückbehaltung wegen Beanstandungen oder Gegenforderungen sind ausgeschlossen.
 
11.    Bis zur vollständigen Bezahlung, bei Scheck- und Wechselzahlungen bis zu ihrer   Einlösung, bleibt die Probstdorfer Saatzucht Eigentümer der Ware. Alle Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen. Der Kunde ist bis zur völligen Zahlung im Sinne der vorstehenden Bestimmungen zur Verfügung über die Ware nur im Wege des Verkaufes im ordnungsmäßigen Geschäftsgang gegen angemessene Gegenleistung berechtigt. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder die Ware zur Sicherung zu übereignen. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich  von etwaigen Pfändungen Mitteilung zu geben. Der Kunde ist weiter verpflichtet, die Ware für eigene und fremde Rechnung gegen Feuer zu versichern. Die Forderung aus der Weiterveräußerung der Ware geht mit ihrer Entstehung bis zur Höhe des noch offenen Rechnungsbetrags der Faktura der Probstdorfer Saatzucht auf diese über. Selbiges gilt für etwaige Forderungen aus dem Versicherungsvertrag.
 
12.    Zahlungs- und Erfüllungsort ist Wien. In materieller Hinsicht gilt österreichisches Recht, als Gerichtsstand wird das Handelsgericht Wien vereinbart.
 
13.    Der Kunde bestätigt, die für die Verwertbarkeit der Sorte erforderlichen Informationen erhalten zu haben.

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